Urteil | 22. April 2020 Baurecht LEXNET Redaktion Beseitigung der Rückkühlanlagen – Anspruch auf Unterlassung einer von der Anlage ausgehenden Geräuschbelästigung mehr lesen
Urteil | 27. Februar 2020 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Anpassung der für Beamtinnen und Beamte der Deutschen Rentenversicherung Bund geltenden Ämterzuordnung an die neue Entgeltordnung für Tarifbeschäftigte ist keine Verwaltungsanordnung im Sinne des § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG mehr lesen
Urteil | 26. Februar 2020 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Rechtmäßige Androhung der Abschiebung in den Irak mehr lesen
Urteil | 30. Januar 2020 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Rechtliche Bewertung eines Plakats mit der Aufschrift „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ mehr lesen
Urteil | 29. Januar 2020 Europarecht LEXNET Redaktion keine unzulässige Abschalteinrichtung durch Einbau eines sog. Thermofensters mehr lesen
Urteil | 24. Januar 2020 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Umweltinformationen, Akteneinsicht, Überwachung der Zur-Ruhe-Bettungspflicht einer Abtreibungsklinik mehr lesen
Urteil | 23. Januar 2020 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Irreführende und aggressive Praktiken eines Softwareunternehmens beim Vertrieb so genannter Upgrades mehr lesen