sittenwidrigkeit Archive | Seite 6 von 22 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Sittenwidrigkeit, Verwaltungsakt, Fahrzeug, Zulassungsverfahren, Streitwert, Schadensersatzanspruch, Zulassung, Haftung, Genehmigung, Feststellung, Software, Frist, Berufungsverfahren, Die Fortbildung des Rechts, Fortbildung des Rechts, Aussicht auf Erfolg

Urteil | 30. Juni 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sittenwidrigkeit, Kaufpreis, Berufung, Beweislast, Haftung, Fahrzeug, Rechtssatz, Partei, form, Beweisaufnahme, Kenntnis, Anforderungen, Darlegungslast, Voraussetzungen, Darlegungs und Beweislast, Aussicht auf Erfolg, ins Blaue hinein

Urteil | 22. Juni 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Kaufpreis, Leistungen, Fachmann, Zahlung, Bewilligung, Rechtsmittel, Wert, Beweisaufnahme, Vermutung, Leistung, Zwangsversteigerungsverfahren, Eheleute, Form, Zug um Zug, Fortbildung des Rechts, Die Fortbildung des Rechts

Urteil | 17. Juni 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Sittenwidrigkeit, Marke, Pflichtverletzung, Feststellung, Fahrzeug, Pkw, Bewertung, sittenwidrig, Schriftsatz, Rechtsverletzung, Klage, Betrug, Endurteil, Aussicht auf Erfolg, Gelegenheit zur Stellungnahme, zwei Wochen

Urteil | 9. Juni 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz, Bescheid, Annahmeverzug, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Streitwert, Technik, Genehmigung, Haftung, Anspruch, Vergleich, Klage, Pkw, Darlegung, Kosten des Rechtsstreits, keinen Erfolg, Schluss des Jahres

Urteil | 7. Juni 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Annahmeverzug, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Genehmigung, Beweislast, Verfahren, Hinweisbeschluss, Technik, Offenbarungspflicht, Kraftfahrtbundesamt, Grenzwerte, Divergenz, Beurteilung, erstinstanzliche Entscheidung, Vermeidung von Wiederholungen, Darlegungs und Beweislast

Urteil | 27. Mai 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Berufung, Sittenwidrigkeit, Annahmeverzug, Verwaltungsakt, Wirksamkeit, Absenkung, Genehmigungsverfahren, Betrug, Zeitpunkt, Pkw, Berufungsverfahren, Beweislast, Zug um Zug, kein Anspruch, Darlegungs und Beweislast

Urteil | 27. Mai 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Einbau eines sog. Thermofensters

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.