Situation Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. März 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage gegen Baugenehmigung, Innenhof, Gebot der Rücksichtnahme (Verletzung verneint), Abweichung

Urteil | 4. Februar 2022

Coronavirus, SARS-CoV-2, Abschiebung, Asylantrag, Abschiebungsandrohung, Aufenthaltserlaubnis, Bescheid, Herkunftsland, Griechenland, Abschiebungsanordnung, Anfechtungsklage, Leistungen, Aufenthaltsverbot, Asyl, Einreise, Asylbewerber, Bundesrepublik Deutschland, erniedrigende Behandlung, Kosten des Verfahrens

Urteil | 12. Januar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Wirksamkeit, Anordnung, Verbreitung, Gleichbehandlungsgrundsatz, Verfahren, Lebensmittelsicherheit, Hauptsache, Zugangsvoraussetzung, Voraussetzungen, Erfolgsaussichten, Zeitpunkt, Erlass, Verordnung, Deutschland, einstweilige Anordnung, Wirksamkeit der Verordnung, Freistaat Bayern

Urteil | 14. Dezember 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Corona-Pandemie begründet mittlerweile keine unbillige Härte für Eilrechtsschutzverfahren mehr

Urteil | 2. Dezember 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Vormund, Kind, Mutter, Sorge, Schreiben, elterliche, elterliche Sorge

Urteil | 25. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage gegen einen Außenaufzug

Urteil | 6. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylantrag, Abschiebung, Anfechtungsklage, Einreise, Mitgliedstaat, Leistungen, Erkrankung, Bescheid, Versorgung, Visum, Abschiebungsverbote, Verpflichtungsklage, Reisepass, Verletzung, Kosten des Verfahrens, angefochtene Entscheidung, erniedrigende Behandlung

Urteil | 6. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage gegen Unzulässigkeitsentscheidung und Androhung der Abschiebung nach Kanada (Sicherer-Drittstaat-Verfahren)

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.