Sozialrecht

Umschulungsmaßnahme als Ermessensleistung

mehr lesen

Europarecht

Anspruch auf die Gestellung einer Sicherheit für die Prozesskosten für Kläger aus Malaysia

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit fiktiver Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalts

mehr lesen

Europarecht

Örtliche Zuständigkeit bei Klage wegen Vermögensschäden aus verbotenen Kartellabsprachen: Ort des Schadenseintritts; Zuständigkeitsbestimmung bei Klage aus abgetretenen Schadensersatzansprüchen mehrerer Unternehmen mit unterschiedlichem Geschäftssitz gegen mehrere beklagte Unternehmen mit allgemeinem Gerichtsstand bei verschiedenen Gerichten

mehr lesen

Familienrecht

Keine freiheitsentziehende Maßname bei täglicher Fixierungen von sehr kurzer Dauer

mehr lesen

Europarecht

Gerichtsstandbestimmung bei subjektiver Klagehäufung im Kartellrechtsverfahren

mehr lesen

Arbeitsrecht

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

mehr lesen