Sitz Archive | Seite 35 von 64 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. April 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit in Asylrechtsstreitigkeit

Urteil | 30. März 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht – Rechtswidrigkeit des Beitragsbescheids – Ermessensfehler – Beitragspflichtiger – neu entstandene Beitragspflicht gem § 130 Abs 2 S 2 SGB 7 – gesamtschuldnerische Beitragshaftung – Entscheidung des Unfallversicherungsträgers – Begründung: Ermessensnichtgebrauch – Auswahl des Gesamtschuldners – Grundrechtsbindung – Willkürverbot – Bestimmung der Quantität – Abwägung der Interessen – Zweigniederlassung – britische Limited – unfallversicherungsrechtlicher Unternehmenssitz)

Urteil | 22. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit

Urteil | 22. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nachbesetzungsverfahren, Antrag des Beigeladenen, Vertragsarztsitz

Urteil | 20. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Spiegelbildliche Sitzverteilung in den Ausschüssen

Urteil | 22. Februar 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Gewinngemeinschaftsvertrag als Mitunternehmerschaft – Voraussetzungen für die Anwendung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG – Durchführung eines gesonderten und einheitlichen Feststellungsverfahren – Fall von geringer Bedeutung)

Urteil | 21. Februar 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Entscheidung über die Erledigung des Maßregelvollzugs eines ins Ausland abgeschobenen Verurteilten; zwischenzeitliche Umwandlung der Entziehungsanstalt in eine unselbstständige Außenstelle eines anderen Krankenhauses

Urteil | 23. Januar 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Berechtigung für Beteiligungen an Unternehmen

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.