Bankrecht

Internationale Zuständigkeit: Ort des schädigenden Ereignisses bei Eintritt eines Vermögensschadens auf einem Girokonto bei einer deutschen Bank

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Steuerrecht

Unternehmer i.S. von Art. 15 Abs. 3 DBA-Zypern 1974: Unveränderte Auslegung

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Steuerrecht

Unternehmenssitz an Anschrift der überlassenen Räumlichkeiten nicht ausreichend für Begründung Betriebsaufspaltung

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Bankrecht

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Kapitalanlagegeschäften mit Namensaktien: Haftung für den Betrieb eines auf Kundentäuschung ausgelegten „Schwindelunternehmens“

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Steuerrecht

Besteuerung von Erträgen aus sog. „schwarzen“ Fonds nach dem AuslInvestmG – Rechtswidrigkeit von Schätzungen – Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten

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Steuerrecht

(Besteuerung von Erträgen aus sog. „schwarzen“ Fonds nach dem AuslInvestmG – im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28. Juli 2015 VIII R 2/09 – Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 30.12.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.)

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Europarecht

(Antrag auf Vorabentscheidung: Treibhausgasemissionszertifikat als „ähnliches Recht“ i.S.d. Art. 56 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG)

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IT- und Medienrecht

Auskunftsanspruch der Presse; operative Arbeit des Bundesnachrichtendienstes

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