Bankrecht

Kein Ausschluss des Ausgleichs von Wertminderungen verbriefter Rechte bei entschädigungsloser Enteignung von Vermögen einer Gesellschaft auf besatzungsrechtlicher Grundlage; teleologische Reduktion von § 1 Abs. 3 Nr. 6 AusglLeistG

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Europarecht

EuGH-Vorlage: Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen

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Europarecht

Einrede des Schiedsvertrags: Schiedsbindung des Zessionars bei gerichtlicher Geltendmachung eines abgetretenen Anspruchs aus einer Patentverletzung – Dreidimensionale rahmenartige Konstruktion

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Insolvenzrecht

(Bestimmung des örtlichen zuständigen FG nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 FGO)

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Europarecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Arbeitsrecht

Benachteiligung im Sinne des AGG – Entschädigung – Anspruchsgegner

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Arbeitsrecht

DO-Angestellte – Versorgung bei Fusion von Krankenkassen

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