Sitzungsniederschrift Archive | Seite 2 von 8 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Mai 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Wirksamkeit eines im Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung geschlossenen Vergleichs – Schriftformerfordernis für öffentlich-rechtliche Verträge

Urteil | 26. Mai 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Wirksamkeit eines im Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung geschlossenen Vergleichs – Schriftformerfordernis für öffentlich-rechtliche Verträge

Urteil | 12. Februar 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Abweichender Wortlaut in der Bekanntmachung einer Satzung

Urteil | 12. Februar 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Abweichender Wortlaut in der Bekanntmachung einer Satzung

Urteil | 10. Dezember 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Protokollberichtigung

Urteil | 10. Dezember 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Protokollberichtigung

Urteil | 11. November 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

8 B 3/20

Urteil | 15. April 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kommunalverfassungsrechtliche Streitigkeit: Einsicht in Entwürfe von Sitzungsniederschriften vor deren Genehmigung durch Mitglieder der Gemeinschaftsversammlung einer Verwaltungsgemeinschaft

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.