Steuerrecht

Fehlerhafte Sachverhaltswürdigung und unterlassene Beweisaufnahme als Verfahrensfehler – Rügeverlust

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Steuerrecht

Verletzung der Sachaufklärungspflicht – Inhalt eines Sitzungsprotokolls – maßgebliche ortsübliche Miete

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Steuerrecht

Sachaufklärung – Rechtliches Gehör – Rügeverlust – Tatsachen- und Beweiswürdigung

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Steuerrecht

Rügeerfordernis bei Verletzung der Sachaufklärungspflicht

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Steuerrecht

Anhörungsrüge: Sitzungsprotokoll, Inhalt und Beweiskraft – Verspätetes Vorbringen unbeachtlich

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Reifendemontiermaschine (europäisches Patent)“ – zum Nichtigkeitsgrund des erweiterten Schutzbereichs

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Steuerrecht

Zur verlängerten Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung bei Eheleuten – rechtliches Gehör – Wechsel der ehrenamtlichen Richter – Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme – Berufung auf Rechtsprechung zur Einkünfteerzielungsabsicht bei dauerhafter Vermietung

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