Sitzungsprotokoll Archive | Seite 3 von 17 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Mai 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete: Anforderungen an den Inhalt eines der Revision oder der Nichtzulassungsbeschwerde unterliegenden Berufungsurteils; Ermittlung der ortsübliche Vergleichsmiete durch Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Vorliegen eines Mietspiegels; Ermessen des Tatrichters bei der Ermittlung der Einzelvergleichsmiete und maßgebender Ermittlungszeitpunkt

Urteil | 7. Mai 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Erweiterung ihres Schweinezuchtbetriebs

Urteil | 7. Mai 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Erweiterung ihres Schweinezuchtbetriebs

Urteil | 3. Mai 2021

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Berichtigung, Umfang, Schriftsatz, Gegenstand, Unterlagen, Berufungsinstanz, Sachvortrag, Darstellung, Vortrag, Wertung, Kammer, Protokolle, Teil, wesentlich

Urteil | 8. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kürzung des Ruhegehalts wegen verschiedener Dienstpflichtverletzungen eines Kämmerers

Urteil | 8. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kürzung des Ruhegehalts wegen verschiedener Dienstpflichtverletzungen eines Kämmerers

Urteil | 23. Februar 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtliches Gehör und Wohnraumkündigung wegen Betriebsbedarfs: Protokollurteil ohne tatbestandliche Feststellungen und rechtliche Begründung; Voraussetzungen an eine ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen sogenannten Betriebsbedarfs

Urteil | 12. Januar 2021

Bankrecht

LEXNET Redaktion

II ZR 206/19

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.