Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “EPICURE ESSENTIAL PLEASURES” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “EPICURE ESSENTIAL PLEASURES” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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IT- und Medienrecht

Schadensersatz, Kaufvertrag, Fahrzeug, Verwaltungsakt, Annahmeverzug, Bescheid, Software, untersagung, Schadensersatzanspruch, PKW, Kaufpreis, Streitwert, Vollstreckung, Anrechnung, Zug um Zug, unerlaubten Handlung, billigend in Kauf

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IT- und Medienrecht

Schadensersatz, Kaufvertrag, Fahrzeug, Verwaltungsakt, Annahmeverzug, Bescheid, Software, untersagung, Schadensersatzanspruch, PKW, Kaufpreis, Streitwert, Vollstreckung, Anrechnung, Zug um Zug, unerlaubten Handlung, billigend in Kauf

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IT- und Medienrecht

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem Erwerb eines neuen Diesel-Fahrzeugs mit 3,0-Liter-Dieselmotor (EURO 6)

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Europarecht

Sittenwidrigkeit, Berufung, Fahrzeug, Software, Feststellung, Beweislast, Sachmangel, Anspruch, Bewertung, Rechtsverletzung, sittenwidrig, Klage, Nachweis, Genehmigung, angemessene Frist, Darlegungs und Beweislast, billigend in Kauf

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