software Archive | Seite 2 von 76 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. April 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mitbestimmungspflichtigkeit der Einführung einer Software zur Reisewegbefragung von Asylantragstellern, maßgebliches Recht bei Stellung eines konkreten Feststellungsantrags die Verletzung von Mitbestimmungsrechten betreffend, Erweiterung von Mitbestimmungsrechten durch Dienstvereinbarungen/Regelungsabreden (verneint)

Urteil | 4. April 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz, Berufung, Schadensersatzanspruch, Zulassungsverfahren, Software, Kenntnis, Fahrzeug, Auslegung, Haftung, Verletzung, Erledigung, Sittenwidrigkeit, Feststellung, betrug, unerlaubten Handlung, Zulassung der Revision, erste Instanz

Urteil | 17. März 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

III ZR 226/20

Urteil | 8. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

VI ZR 475/19

Beitrag | 2. März 2022

Kanzleisoftware – als Anwalt mit der Digitalisierung Schritt halten

LEXNET Redaktion

Die Digitalisierung macht vor keiner Branche halt – spätestens seit der Corona Pandemie. Immer mehr Anwälte nutzen eine Kanzleisoftware, um sich besser zu vernetzen und Arbeitsprozesse zu automatisieren.

Urteil | 28. Februar 2022

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

28 W (pat) 49/21

Urteil | 22. Februar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dieselfall: Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen Erwerbs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens

Urteil | 8. Februar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Feststellungsinteresse bei Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht; Feststellungsinteresse hinsichtlich nur im Rahmen des großen Schadensersatzes ersatzfähiger künftiger Belastungen mit Aufwendungen

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.