software Archive | Seite 39 von 76 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. November 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „XFILME/X Filme (geschäftliche Bezeichnung)/X … GmbH (geschäftliche Bezeichnung)“ – bundesweite Benutzung des Firmenschlagworts „X Filme“ – zur Kennzeichnungskraft – zur Zeichenähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Branchennähe – der Widerspruch aus dem Unternehmenskennzeichen „X … GmbH“ führt nicht zu einem weitergehenden Erfolg der Beschwerde

Urteil | 14. November 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „PrioBox“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 13. November 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Outsourcing bei Finanzdienstleistungen

Urteil | 12. November 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Abgasskandal: Keine grob fahrlässige Unkennntnis des Fahrzeugkäufers bei Untätigkeit bis Ende 2015

Urteil | 6. November 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Schadensersatzansprüche gegenüber dem Motorhersteller beim Erwerb eines vom Abgasskandal erfassten Gebrauchtwagens

Urteil | 31. Oktober 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Haftung des Herstellers eines Pkw im Rahmen des sog. Dieselskandals

Urteil | 29. Oktober 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

deliktische Haftung des Motorherstellers im sog. Dieselskandal (hier: Motor EA 189)

Urteil | 29. Oktober 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein Schadensersatz im „Abgasskandal“ mangels schlüssigen Vortrags

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.