Europarecht

vorsätzlich sittenwidrige Schädigung des Herstellers eines mit einer Abgasrückführung versehenen Motors

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „TimeMaster“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen gebrauchten Pkw bei vorhergehendem Hinweis auf Manipulationssoftware

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Strafrecht

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im Februar 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem (Gebraucht-)Fahrzeug (hier: VW Touran 2,0 TDI)

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Europarecht

Vorlageentscheidung – Entwicklungskosten für Software im Preis enthalten

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IT- und Medienrecht

Schadensersatz gegen den Hersteller eines mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung versehenen Motors

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