Strafrecht

Computerbetrug und Verrat von Betriebsgeheimnissen: Softwaremanipulation an Geldspielautomaten

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Europarecht

Widerruf der Anerkennung der Gemeinnützigkeit eines Vereins

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Sorgenfreiheit inklusive“ – keine Unterscheidungskraft

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Europarecht

Unterschlagung; Dezentrale Beschaffung; Teileinheitsführer; Vertrauensposition; überlange Verfahrensdauer als Milderungsgrund

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Patent- und Markenrecht

(Markenbeschwerdeverfahren – „FAHRSCHULCARD“ – keine Unterscheidungskraft – zur Umgruppierung nach § 22 MarkenV)

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „SNAP“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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