software Archive | Seite 9 von 76 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzanspruch, Unfall, Fahrzeug, Software, Sittenwidrigkeit, Auslegung, Haftung, Berufungsverfahren, Berufung, Zeitpunkt, AG, Klage, Betrieb, Emissionen, falsche Angaben, Aussicht auf Erfolg, Betrieb des Kraftfahrzeugs

Urteil | 9. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 9. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Haftung der Fahrzeugherstellerin für unzulässige Abschalteinrichtung in zugeliefertem Diesel-Motor

Urteil | 8. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

verfassungsmäßig berufener Vertreter, Arglistige Täuschung, Repräsentantenhaftung, Klagepartei, Wissenszurechnung, Sittenwidrigkeit, Übereinstimmungsbescheinigung, Manipulations-Software, Abschalteinrichtung, Sekundäre Darlegungslast, Muttergesellschaft, Prozeßbevollmächtigter, Willenserklärungen, Vorläufige Vollstreckbarkeit, personelle Verflechtung, Juristische Person, Revisionszulassung, Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel, In-den-Verkehr-Bringen, Klageabweisungsantrag

Urteil | 7. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Fahrzeug, Marke, Bescheid, Kaufvertrag, Sittenwidrigkeit, Annahmeverzug, Kaufpreis, Berichterstattung, Software, Erledigung, Schadenersatz, Kenntnis, Herausgabe, PKW, Zug um Zug, Treu und Glauben, unternehmerische Entscheidung

Urteil | 6. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

VI ZR 40/20

Urteil | 6. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

VI ZR 40/20

Urteil | 29. Juni 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugkäufer: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis des Vorstands von der Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.