Strafrecht

Lückenhafte Beweiswürdigung im Strafverfahren: Möglichkeit eines alternativen Handlungsablauf

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Teilweise unsubstantiierte und deshalb unzulässige, teilweise unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen bei ungeklärtem Todesfall

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Erbrecht

Beschränkte Erbenhaftung: Zulässigkeit des erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Vorbehalts

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Arbeitsrecht

sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand – Beteiligtenfähigkeit – keine notwendige Beiladung – Beweisantrag – kein Ausforschungsbeweis – Sozialhilfe – Nachrang der Sozialhilfe – Vermögensschenkung an Angehörigen – Rückforderungsanspruch – Umfang

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Strafrecht

Betäubungsmitteleinfuhr: Vollendete Einfuhr zum Weitertransport ins Ausland bestimmter inkorporierter Betäubungsmittel und Strafzumessung bei einem Ersttäter

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Familienrecht

PKH für ein Revisionsverfahren wegen Rückforderung von weitergeleitetem Kindergeld

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Familienrecht

Betreuungsunterhalt: Voraussetzungen der Verlängerung über die Vollendung des dritten Lebensjahres des nichtehelichen Kindes hinaus

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Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Betriebsweg – sachlicher Zusammenhang – Handlungstendenz – eigenwirtschaftliche Tätigkeit – Unterbrechung – Abholen des Kindes – musikalische Früherziehung – Wegeunfall – keine Analogie mangels Regelungslücke – Verbringen des Kindes in fremde Obhut

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