Arbeitsrecht

Elterngeld – Einkommensermittlung – nichtselbstständige Erwerbstätigkeit – monatlicher Zahlungszeitraum des Grundgehalts – Berücksichtigung von ebenfalls monatlich gezahlten Provisionen als laufender Arbeitslohn – Entfallen der Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung bei nachfolgendem Einkommensteuerbescheid – Erhöhung des Elterngelds durch monatliche Provisionen im Bemessungszeitraum – korrespondierende Minderung des Elterngelds durch monatliche Provisionen im Bezugszeitraum – Berücksichtigung einer Lohnnachzahlung im Elterngeldbezug – strenges Zuflussprinzip – sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit eines Grundurteils im Höhenstreit – Zurückverweisung

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Erbrecht

Zum Nachweis der Erbenstellung im Hinterlegungsverfahren

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Erbrecht

Zum Nachweis der Erbenstellung im Hinterlegungsverfahren

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Betriebskostenguthaben – einmalige Einnahme – Verteilung auf sechs Monate

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Familienrecht

Keine Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren

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Familienrecht

Keine Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren

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Arbeitsrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Elterngeld – Verdoppelung des Auszahlungszeitraums nach § 6 S 2 BEEG aF – keine Ausklammerung von Monaten des Bezugs von Elterngeld für ein älteres Kind nach § 2b Abs 1 S 2 Nr 1 BEEG aF – Ausklammerungstatbestände grundsätzlich abschließend – keine richterliche Rechtsfortbildung)

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Verwaltungsrecht

Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des ausländischen Elternteils wegen Ausbildung eines volljährig gewordenen deutschen Kindes

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