sohn Archive | Seite 74 von 109 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. April 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsverwaltung: Voraussetzungen des Wohnungsschutzes für den Verfahrensschuldner und mitwohnende Angehörige; Vermietung an einen Dritten vor der Beschlagnahme; Erhalt des unmittelbaren Eigenbesitzes nach Beschlagnahme

Urteil | 18. April 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Anspruch auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft – Einordnung als höchstpersönlichen und nicht vererblichen Anspruch – keine Divergenz zur BSG-Rechtsprechung

Urteil | 14. April 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Keine Aufhebung der Leistungsbewilligung bei Auslandsaufenthalt zur Pflege einer nahen Angehörigen

Urteil | 13. April 2016

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung der Auskunftsobliegenheit in der Wohngebäudeversicherung: Auskunfterteilung über die Vermögensverhältnisse des Versicherungsnehmers selbst oder seiner als Mieter fungierenden Angehörigen

Urteil | 12. April 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – abweichender Rechtssatz – Rechtsanwendung im Einzelfall – Darlegungserfordernis – Wirksamkeit einer Vorläufigkeitsregelung

Urteil | 12. April 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Wegfall des Kindergeldanspruchs wegen Abmeldung von der Arbeitsvermittlung

Urteil | 11. April 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls bei Aufbewahrung vermeintlich leerer Feuerzeuge in einer unverschlossenen Schublade, zu der ein 8-jähriges Kind ungehinderten Zugang hat

Urteil | 7. April 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Ablehnender Bauvorbescheid für den Neubau eines zusätzlichen Betriebsleiterwohnhauses eines Landwirts

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.