Sozialrecht

(Krankenversicherung – Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder – keine Gewährung eines Freibetrages nach § 240 Abs 5 SGB 5 für pflichtversicherte unterhaltsberechtigte Kinder – Verfassungsmäßigkeit)

mehr lesen

Arbeitsrecht

Aufstockungsunterhalt: Unterbrechung der „Unterhaltskette“ durch vorübergehende Arbeitslosigkeit

mehr lesen

Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung – Zahlung über Konto eines Dritten

mehr lesen

Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung – Zahlung über Konto eines Dritten

mehr lesen

Familienrecht

Betreuungssache: Erfordernis der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

mehr lesen

Europarecht

Beurteilungsspielraum der Auslandsvertretungen bei Visumantragsprüfung

mehr lesen

Strafrecht

Unerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei Kurierfahrten; Abwicklung von Zahlungsvorgängen als Teil des Handeltreibens

mehr lesen