Arbeitsrecht

Elterngeld – Höhe – Einkommensermittlung – modifiziertes Zuflussprinzip – Aufrechnung des Arbeitgebers wegen zuvor überzahlten Arbeitsentgelts – erarbeitetes Arbeitsentgelt

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Sozialrecht

(Erziehungsrente – verspätete Antragstellung – Verjährung – Rentenbeginn – sozialrechtlicher Herstellungsanspruch – Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 44 Abs 4 SGB 10 – Vorlage – Großer Senat)

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Verwaltungsrecht

Anspruch auf staatliche Rechtssetzung; Verpflichtung zur Einrichtung eines Schulfachs Ethik in der Grundschule

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Steuerrecht

Teilentgeltliche Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter: Beitrittsaufforderung an das BMF – Zuordnung eines in einer Personengesellschaft für einen Gesellschafter geführten Kontos zu den Kapitalkonten – Begriffe der sog. strengen Trennungstheorie, modifizierten Trennungstheorie und Einheitstheorie

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Familienrecht

Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer: Begriff des Gerichtsverfahrens; Einzelfallprüfung hinsichtlich einer Erhöhung der Entschädigungspauschale in einer lang dauernden Kindschaftssache

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Familienrecht

Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt: Schwere Verfehlung des Berechtigten bei jahrzehntelangem Kontaktabbruch

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Steuerrecht

Abgrenzung zwischen Nutzungsüberlassung und Veräußerung beim „Kaufvertrag“ über Salzabbaugerechtigkeiten

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