Arbeitsrecht

Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung eines von der Unterhaltsrechtsreform in einem Prozessvergleich titulierten Unterhaltsanspruch bei Rentenbezug des Unterhaltsberechtigten wegen voller Erwerbsminderung

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Arbeitsrecht

Unterhaltsabänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Ehebedingter Nachteil bei Fortführung einer vor der Heirat begonnenen Kinderbetreuung nach der Eheschließung

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Steuerrecht

Entscheidung nach schriftlichem Hinweis des Berichterstatters

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Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz – Antrag auf Einholung eines weiteren Gutachtens auf Grund von Zweifeln an der Sachkunde des Sachverständigen – ohne hinreichende Begründung unterlassene Beweiserhebung – Feststellung von Schädigungsfolgen und Gewährung von Leistungen der Beschädigtenversorgung nach dem VwRehaG – Zurückverweisung

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Arbeitsrecht

Abänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Wegfall des Unterhaltsanspruchs der Ehefrau wegen Verschweigens eines “Kuckuckskindes”

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Familienrecht

Kindergeld: Unfähigkeit zum Selbstunterhalt eines studierenden Kindes, Nachweis der Behinderung eines Kindes

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Europarecht

Sachliche Unzuständigkeit des FG kein Verfahrensfehler

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Familienrecht

Unterhaltsregress des Scheinvaters: Durchbrechung der Rechtsausübungssperre

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