Familienrecht

Einfache Disziplinarmaßnahme; Anhörung der Vertrauensperson; Rechtsbeschwerdeverfahren; Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Medizinrecht

Dienstvergehen; Bereich der Beschaffung und Materialbewirtschaftung; Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit; objektiver Maßstab; Vorgesetztenstellung; Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO

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Europarecht

Falsche Beratung eines Vorgesetzten; Verletzung der Pflicht zum treuen Dienen durch Schlechterfüllung; Einstellung des Strafverfahrens; Auslegung der Anschuldigungsschrift

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Arbeitsrecht

Antragsbefugnis eines Berufsverbandes; Einbeziehung von Soldaten in die Personalratswahl

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Arbeitsrecht

Einfache Disziplinarmaßnahme; weitere Beschwerde; anhörungspflichtige Stelle; Anhörung der Vertrauensperson

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Arbeitsrecht

Anhörung der Vertrauensperson; Verfahrensmangel; Maßnahmebemessung; Gesamtbetrachtung der Dienstpflichtverletzungen

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Strafrecht

Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens; Unterbleiben der Anhörung der Vertrauensperson; Widerspruch und „Verzicht“ des Soldaten; schwerer Mangel des Verfahrens; Mangelbeseitigung

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Steuerrecht

Kostenentscheidung; Widerspruch gegen Ankündigung eines Disziplinargerichtsbescheids

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