Soldat Archive | Seite 105 von 106 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Februar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zahlung einer Sicherheitszulage – Verwendung bei den Sicherheitsdiensten – Gleichbehandlung – Tarifauslegung

Urteil | 23. Februar 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anfechtung einer Erzieherischen Maßnahme

Urteil | 23. Februar 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abhilfe bei begründeter Beschwerde; Prüfungspflicht; kein Anspruch auf disziplinares Tätigwerden gegen Dritte

Urteil | 23. Februar 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Dienstliche Beurteilung von Soldaten; Bestandskraft; Konkurrentenstreitigkeit

Urteil | 16. Februar 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausschlussgrund für Flüchtlingsanerkennung; Kriegsverbrechen in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt; schwere nichtpolitische Straftat

Urteil | 10. Februar 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Warenhausdiebstahl eines Soldaten in Vorgesetztenstellung; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; zweistufiges Prüfungsschema

Urteil | 27. Januar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Dienstzeitregelung für Soldaten; Obergrenze für zusätzliche Gleittage; Ermessen des Dienststellenleiters; Fürsorgepflicht

Urteil | 20. Januar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wahl einer Schwerbehindertenvertretung – Hinweis- und Prüfungspflicht des Wahlvorstands – Originalunterschrift auf Wahlvorschlagsliste

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.