Soldat Archive | Seite 29 von 106 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Februar 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Fahrerlaubnis, Hauptverhandlung, Soldat, Bescheid, Amphetamin, Freiheitsstrafe, Marihuana, Staatsanwaltschaft, Konsum, Fahrzeug, Pflichtverteidiger, Soldaten, Angeklagte, Dienstvergehen, Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Bundesrepublik Deutschland

Urteil | 11. Februar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Fristlose Entlassung eines Soldaten wegen unerlaubter Nebentätigkeit

Urteil | 11. Februar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine vorzeitige Entlassung eines Soldaten auf Zeit zur Übernahme des Familienbetriebs

Urteil | 4. Februar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen der Vermittlung von Versicherungsprodukten ohne Nebentätigkeitsgenehmigung an Kameraden

Urteil | 29. Januar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Beschwerde gegen Versetzung

Urteil | 29. Januar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

1 WB 65/19

Urteil | 29. Januar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verkürzung der Dienstzeit eines Soldaten auf Zeit, hier: verneint mangels dienstlicher Interessen

Urteil | 23. Januar 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Degradierung wegen fahrlässiger Tötung durch außerdienstliche fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.