Arbeitsrecht

Anspruch einer Soldatin auf Zeit auf Entlassung aus der Bundeswehr

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Arbeitsrecht

Soldatenversorgung – Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der tatsächlichen Ruhestandsversetzung

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Arbeitsrecht

Rückforderung überzahlter Ausgleichsbezüge

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Strafrecht

Kriegsverbrechen gegen Personen und Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Hinrichtung von Regierungssoldaten bei bewaffnetem Konflikt in Sri Lanka; Konkurrenzverhältnis

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Europarecht

Minder schwerer Fall; Tankkartenbetrug; Milderungsgründe in der Person

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Strafrecht

Unmittelbarkeitsgrundsatz; Beweiserhebung im Verfahren der weiteren Beschwerde

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Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Anrechnung der in der Feldwebellaufbahn geleisteten Dienstzeit auf die Ausbildungs- und Beförderungszeit in der Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes

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Verwaltungsrecht

Kein Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung, Vorrang des Primärschutzes

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