Verwaltungsrecht

Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen befürchteter Strafverfolgung wegen Wehrdienstentziehung in der Ukraine

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Europarecht

Haar- und Barterlass bedarf gesetzlicher Ermächtigung

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Arbeitsrecht

Durchführung eines Disziplinarverfahrens wegen der Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung; Altersgrenze 65 Jahre

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Verwaltungsrecht

Rückforderung von Ausbildungskosten bei Entlassung aus dem Soldatenverhältnis

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Arbeitsrecht

§ 8 SVG – keine Fiktion für Stufenzuordnung im TV-TgDRV

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Arbeitsrecht

Rückforderung von Ausbildungskosten von einem Soldaten auf Zeit

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Verwaltungsrecht

Aussetzung des Verfahrens wegen Verfassungsbeschwerde – Verfassungskonformität des § 55c Abs. 1 S. 3 SVG

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Verwaltungsrecht

Freigestelltes Personalratsmitglied; Referenzgruppenbildung; Mindestgröße

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