Soldat Archive | Seite 54 von 106 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Dezember 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Letzte Verwendung vor Zurruhesetzung

Urteil | 13. Dezember 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung der Kosten eines Studiums und einer Fachausbildung zum Flugsicherungskontrolloffizier nach vorzeitiger Beendigung des Berufssoldatenverhältnisses durch Verweigerung des Kriegsdienstes

Urteil | 13. Dezember 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung der Ausbildungskosten zum Flugsicherungskontrolloffizier nach Entlassung aus der Bundeswehr wegen Kriegsdienstverweigerung

Urteil | 12. Dezember 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Konkurrentenstreit unter Soldaten um höherwertigen Dienstposten beim BND; Auswahlentscheidung als maßgeblicher Zeitpunkt

Urteil | 12. Dezember 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Gewährung von Trennungsgeld

Urteil | 12. Dezember 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Verfristung des Trennungsgeldantrags bei qualifiziertem Fehlverhalten der Behörde

Urteil | 12. Dezember 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erstattung von Ausbildungsgeld bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Soldatenverhältnis wegen Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

Urteil | 12. Dezember 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Beförderung bei Versetzung in den Ruhestand

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.