Steuerrecht

Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach langjähriger Betriebsprüfung bei Beteiligungsgesellschaften: Ablehnung des Erlasses von Aussetzungszinsen und von infolge des langen Zinszeitraumes im Verhältnis zur Steuernachzahlung sehr hohen Nachzahlungszinsen nicht ermessensfehlerhaft

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Steuerrecht

Aussetzungszinsen wegen Aussetzung der Einkommensteuer

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Steuerrecht

Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags

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Steuerrecht

Keine Gemeinnützigkeit einer Stiftung zur Bewahrung und Förderung von bildender Kunst bei maßgeblichem Eigeninteresse des Stifters

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Steuerrecht

Keine Festsetzung negativer pauschaler Lohnsteuer

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Steuerrecht

(Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens – Anwendungsbereich der in Art. 6 Abs. 1 EMRK enthaltenen Gewährleistungen)

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Steuerrecht

Begrenzte Rückwirkung einer Verzögerungsrüge – materieller Schaden

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