solidaritätszuschlag Archive | Seite 22 von 31 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. März 2013

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem FA auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner

Urteil | 7. Februar 2013

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde – Glaubhaftmachung des Arrestanspruchs – Rechtsanwendungsfehler – Rügeverzicht bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Urteil | 19. Dezember 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Rechtmäßigkeit eines Nacherhebungsbescheides i.S.d. § 167 AO – Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Vergütungsempfänger – Keine Bindung an einen von mehreren Verfahrenswegen nach vorbereitenden Maßnahmen – Schriftformerfordernis des § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO)

Urteil | 19. Dezember 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.12.2012 I R 81/11 – Rechtmäßigkeit eines Nacherhebungsbescheides i.S.d. § 167 AO – Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Vergütungsempfänger – Keine Bindung an einen von mehreren Verfahrenswegen nach vorbereitenden Maßnahmen – Schriftformerfordernis des § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO)

Urteil | 12. Dezember 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Auch nach Einführung der Abgeltungsteuer keine Kapitalertragsteuer bei obligationsähnlichen Genussrechten – Anfechtung einer Kapitalertragsteueranmeldung durch den Vergütungsgläubiger (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt. Sie war seit dem 24.4.2013 als NV-Entscheidung abrufbar.)

Urteil | 23. Oktober 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein Abrechnungsbescheid über einbehaltene, aber nicht abgeführte Steuer für im Inland ausgeübte künstlerische Darbietungen

Urteil | 27. September 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Rückforderung insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen durch Bescheid

Urteil | 20. September 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bindungswirkung der Feststellungen des FG

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.