solidaritätszuschlag Archive | Seite 29 von 31 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Oktober 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeld: Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung sowie zu einer privaten Lebensversicherung oder Berufsunfähigkeitsversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung bei gesetzlicher Rentenversicherung des Kindes

Urteil | 20. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gegenstand einer Untätigkeitsklage bei Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts – Rechtsfolgen der Rückabwicklung eines “Rücklagemanagements” – Erhebung einer Kapitalertragsteuer – anteilige Anrechnung einer Abzugsteuer bei nicht vollständig bei der Veranlagung erfassten Einkünfte – Kapitalertragsteuerbescheinigung als sachlich-rechtliche Voraussetzung für Anrechnung – Einlegung einer Anschlussrevision

Urteil | 19. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Fehler im Veranlagungsverfahren rechtfertigen keinen Erlass

Urteil | 13. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Private Nutzung von betrieblichen Kraftfahrzeugen – Kein Einbezug von Kosten für Nachrüstung auf Flüssiggasbetrieb in die Bemessungsgrundlage – Keine getrennte Bewertung der Nutzbarkeit – Sonderausstattung – Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der Erstzulassung

Urteil | 30. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Inhaltliche Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO – Voraussetzungen für den Erlass einer Teileinspruchsentscheidung – Verfassungsmäßiges Zustandekommen des JStG 2007 – Formelle Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes – Beendigung der Ungewissheit i.S. des § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO)

Urteil | 8. September 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags im Veranlagungszeitraum 2007 – erhöhte Begründungsanforderungen bei Abweichung des vorlegenden Gerichts von Rspr des BVerfG

Urteil | 8. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Anrechnung von Kapitalertragsteuer auf Fondserträge – Auslegung des § 7 Abs. 7 InvStG a.F. – Sicherungszweck der Erhebung von Kapitalertragsteuer – Erstattung der Kapitalertragsteuer nach § 37 Abs. 2 AO – Bindungswirkung der Anrechnungsverfügung gegenüber einem nachfolgenden Abrechnungsbescheid – Keine Anrufung des Großen Senats des BFH)

Urteil | 26. August 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Gewinnbeteiligung i.S. des Art. 11 Abs. 2 DBA-Österreich 2000 – Auslegung abkommensrechtlicher Begriffe

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.