Steuerrecht

Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen

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Verwaltungsrecht

Kostenentscheidung nach billigem Ermessen nach Erledigung der Hauptsache

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Arbeitsrecht

Befristung – sonstiger Sachgrund – geplante Besetzung des Arbeitsplatzes mit einem Auszubildenden nach Abschluss der Ausbildung – tarifvertragliche Verpflichtung des Arbeitgebers zur Übernahme von Auszubildenden in befristete Arbeitsverhältnisse nach Abschluss der Ausbildung

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Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf – unabweisbarer laufender besonderer Bedarf – Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit einem getrennt lebenden Kind – kein Getrenntleben der Ehegatten iS des Familienrechts – Rechtfertigung der Begründung und Aufrechterhaltung getrennter Wohnsitze

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses: Wahrung der Widerspruchsfrist durch “demnächst” zugestellte Räumungsklage

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IT- und Medienrecht

Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse; Haftung des Internetanschlussinhabers für Rechtsverletzungen volljähriger Familienangehöriger; tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers und Umfang dessen sekundärer Darlegungslast – BearShare

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “SUMMER FLAVOUR” – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Sommerweißer” – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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