IT- und Medienrecht

Rechtswidrigkeit der Erhebung einer Sondernutzungsgebühr bei fehlender Zurechenbarkeit einer Werbemaßnahme auf öffentlichem Grund

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IT- und Medienrecht

Zwangsvollstreckung aus einem Sondernutzungsgebührenbescheid – Werbetafel oder Verkehrsführungshinweis?

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Baurecht

Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von Altkleidercontainern

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Verwaltungsrecht

Zulässigkeit der Gebührenerhebung als ausdrückliche Folge der Widmung

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IT- und Medienrecht

Keine aufwendigen Ermittlungspflichten bei behördlicher Abschleppvorgang

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