Arbeitsrecht

Streitwertfestsetzung bei einer Eingruppierungs-Feststellungsklage

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Verwaltungsrecht

Keine Klärungsbedürftigkeit bezüglich einer inländischen Fluchtalternative in der Ukraine

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Arbeitsrecht

Eingruppierung von Gemeindepädagogen, die an staatlichen Schulen Religionsunterricht erteilen

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Europarecht

Margenbesteuerung und ermäßigter Steuersatz – EuGH-Vorlage

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Kosten- und Gebührenrecht

Keine Anwendung der besonderen Altersgrenze für Polizeivollzugs- und Feuerwehrbeamte auch auf Gerichtsvollzieher; Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung

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Arbeitsrecht

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Anerkennungstarifvertrag

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Strafrecht

Namenszusatz “gez” in Beschlussausfertigung

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