sonderregelung Archive | Seite 7 von 13 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Januar 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Bestimmung des örtlich zuständigen Sozialgerichts bei streitiger Zuständigkeit – Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses – fehlerhafte Gesetzesauslegung

Urteil | 15. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vorrangigkeit spezialgesetzlicher Kostenregelungen bei Ersatzanspruch für Ersatzvornahme

Urteil | 7. November 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Unstatthafte Beschwerde

Urteil | 3. August 2016

Vergütung zyto- und molekulargenetischer Leistungen – Befugnis der Bundesmantelvertragspartner zur Regelung der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen auf der Grundlage von Euro-Beträgen vor dem 23.7.2015 – unterbliebene Beiladung der tragenden Organisationen des Bewertungsausschusses – kein Verfahrensmangel – Anfechtungsbefugnis des betroffenen Arztes

Urteil | 8. Juni 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rückabwicklung einer Kostenrückerstattung zwischen Jugendhilfeträgern

Urteil | 12. Mai 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Heilpädagogische Förderlehrer – Eigenschaft als Lehrkraft iSd. TVöD-V

Urteil | 30. März 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nachzahlung von Regelaltersrente

Urteil | 13. Januar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Heilpädagogische Förderlehrerin – allgemeinbildende Schule

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.