Familienrecht

Auskunftsanspruch der Eltern bei Entzug der Gesundheitssorge

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Familienrecht

Keine eine Aufenthaltserlaubnis begründende elterliche Sorge vor dem Geburtszeitpunkt

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Familienrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Aufrechterhaltung der Fremdunterbringung eines Kleinkindes bei Gefahr eines mehrfachen Wechsels des häuslichen Umfeldes sowie starker Vorbelastung und Gefahr einer körperlichen und seelischen Beeinträchtigung des Kindes – Aktivlegitimation des im fachgerichtlichen Verfahren bestellten Verfahrensbeistands des Kindes

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Familienrecht

Auch nach teilweiser Entziehung der elterlichen Sorge kein Auskunftsanspruch eines Elternteils aus § 1686 BGB gegen den Ergänzungspfleger

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Familienrecht

Erfolglose Beschwerde gegen die Sorgerechtsübertragung auf die Kindesmutter

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Familienrecht

Gefährdung des Kindeswohls: Voraussetzungen für familiengerichtliche Weisungen an die Eltern und Dritte; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit des auf Sorgerechtsübertragung gerichteten eA-Antrags, wenn in der Hauptsache lediglich das Umgangsrecht in Streit steht

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Sorgenfreiheit inklusive” – keine Unterscheidungskraft

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