Familienrecht

Zum Anspruch auf kostenfreie Schülerbeförderung im ÖPNV

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Familienrecht

deutsche Staatsangehörigkeit, Internationale Zuständigkeit, Ausländische Entscheidung, Ordre public, Elterliche Sorge, Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes, Anwendung ausländischen Rechts, Leihmutterschaft, ausländisches Gericht, Ausländische Urteile, Nachbeurkundung, Verfahrensrechtlicher ordre public, Wesentlichkeitsgrundsatz, Standesamt, Gerichtliche Entscheidung, Fehlende internationale Zuständigkeit, Ausländisches Recht, Gemeinsame elterliche Sorge, Geburtenregistereintragung, Ein Elternteil

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Verwaltungsrecht

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Humanitäre Aufenthaltserlaubnis, Anwaltsbeiordnung, Ausreisehindernis, Verwaltungsgerichte, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Familiennachzug, Erteilungsvoraussetzungen, Ausübung der elterlichen Sorge, Titelerteilungssperre, Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Personensorge, Aufenthaltsrecht, Nachholung des Visumverfahrens, Unmöglichkeit der Ausreise, Rechtsmittelbelehrung, Aufenthaltstitel, Flüchtlingseigenschaft, Hinreichende Aussicht auf Erfolg, Staatsangehörigkeit

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes an fachgerichtliche Entscheidungen über die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts als Teil des elterlichen Sorgerechts – hier: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig – jedoch “gewisse Zweifel” an angegriffenen Entscheidungen, insb hinsichtlich der Eignung der Sorgerechtsmaßnahme

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Familienrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Begründungsobliegenheit kindschaftsrechtlicher letztinstanzlicher Entscheidungen – hier: Verletzung des Elternrechts des Vaters mehrerer in einem Sorgerechtsverfahren betroffener Kinder durch fachgerichtliche Auflagen (ua Verpflichtung zur psychiatrischen Behandlung und ggf ärztlichen Behandlung eines der Kinder) ohne weitere Begründung unter Verweis auf § 38 Abs 4 Nr 2 FamFG

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Familienrecht

Zur Kostenentscheidung bei Ungleichen wirtschaftlichen Voraussetzungen

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Familienrecht

Zur Kostenentscheidung bei Ungleichen wirtschaftlichen Voraussetzungen

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Familienrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein auf eine Sorgerechtsregelung nach § 1626a Abs 1 S 3, Abs 2 BGB gerichtetes Verfahren – Überspannte Anforderungen der Fachgerichte an Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung – Gegenstandswertfestsetzung

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