Sorgerecht Archive | Seite 4 von 16 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. März 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Antragsgegner, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Beschwerdebegründung, Wesentlicher Verfahrensmangel, Elterliche Sorge, Verfahrenswert, Gewaltanwendung, Rechtsschutzbedürfnis, Entziehung des Sorgerechts, Video-Aufnahmen, Beweismittel, OLG Brandenburg, Familiengerichtliches Verfahren, Beschlüsse des Amtsgerichts, Aufhebung und Zurückverweisung, Beweisverwertungsverbot, Verletzung des Persönlichkeitsrechts, Bild- und Tonaufnahme, Amtsgerichte, Persönliche Anhörung

Urteil | 30. März 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 3. Februar 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Personenstandssache: Bestimmung des Geburtsnamens bei nachträglicher Begründung der gemeinsamen Sorge; Beurkundung im Geburtenregister bei nicht nachgewiesenem vom Elternteil zu führendem Namen

Urteil | 15. Dezember 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Haftung der Eltern bei Verletzung ihres Kindes durch den eigenen Hund

Urteil | 27. November 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes an fachgerichtliche Entscheidungen über die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts als Teil des elterlichen Sorgerechts – hier: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig – jedoch “gewisse Zweifel” an angegriffenen Entscheidungen, insb hinsichtlich der Eignung der Sorgerechtsmaßnahme

Urteil | 21. Oktober 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungsandrohung, Aufenthaltsverbot, Einreise, Widerruf

Urteil | 21. Oktober 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist wegen behördlich verfügter Aussetzung der Vollziehung aufgrund der Corona-Pandemie

Urteil | 16. September 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungsanordnung (Asyl-Dublin) – Antrag auf Abänderung des Sofortbeschlusses

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.