Verwaltungsrecht

Abschiebungsanordnung (Asyl-Dublin) – Antrag auf Abänderung des Sofortbeschlusses

mehr lesen

Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer sorgerechtlichen Sache – Begründungsmangel hinsichtlich des Verzichts auf Kindesanhörung durch das Fachgericht

mehr lesen

Familienrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein auf eine Sorgerechtsregelung nach § 1626a Abs 1 S 3, Abs 2 BGB gerichtetes Verfahren – Überspannte Anforderungen der Fachgerichte an Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung – Gegenstandswertfestsetzung

mehr lesen

Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an die fachgerichtliche Konkretisierung der Annahme einer Kindeswohlgefährdung bei der Entscheidung über eine vorläufige Sorgerechtsentziehung – Verschaffungsobliegenheit hinsichtlich Unterlagen aus dem fachgerichtlichen Verfahren, die zur hinreichenden Substantiierung der Verfassungsbeschwerde notwendig sind – hier: Verfassungsbeschwerde gegen vorläufige Sorgerechtsentziehung mangels hinreichender Begründung unzulässig

mehr lesen

Familienrecht

Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil bei Vorliegen umfänglicher Vollmachtserteilungen des anderen Elternteils

mehr lesen

Familienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA in einer sorgerechtlichen Sache: Unvollständigkeit der vorgelegten Unterlagen zum Ausgangsverfahren – mangelnde Darlegungen zur Unzumutbarkeit der Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung – mangelnder Vortrag des Antragstellers zur Ausschöpfung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität

mehr lesen