Sozi Archive | Seite 178 von 291 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Januar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Beweisantrag – sachverständiger Zeuge – berufliche Leistungsfähigkeit – Sachverständigenbeweis

Urteil | 4. Januar 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Wiederaufnahmeklage wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses

Urteil | 30. Dezember 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Anhörungsrüge gegen eine Zwischenentscheidung

Urteil | 30. Dezember 2015

(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Geltendmachung der vermeintlichen Verfassungswidrigkeit hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 34 Abs 4 Nr 3 SGB 6 für Bestandsrentner, die einen Wechsel in die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte begehren)

Urteil | 29. Dezember 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegungsanforderungen – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – soziales Entschädigungsrecht – behördliche Rehabilitierung – Berufsschadensausgleich – Vergleichseinkommen – hypothetische Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst – Laufbahnvoraussetzungen für den gehobenen Dienst – Klärungsbedürftigkeit – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – rechtliches Gehör – richterliche Hinweispflicht – zwei unabhängige Begründungselemente des Landessozialgerichts – nicht angegriffene Alternativbegründung

Urteil | 29. Dezember 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Fristversäumung – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Verschulden von Hilfspersonen des bevollmächtigten Rechtsanwaltes – unverzichtbares Organisationserfordernis

Urteil | 23. Dezember 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Anforderungen an den Vertretungszwang – Übernahme der Verantwortung für die Beschwerdebegründung durch den postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten – Begründung erfordert ein Mindestmaß an Klarheit und Verständlichkeit

Urteil | 17. Dezember 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren – Verfahrensfehler – Verstoß gegen § 153 Abs 3 S 1 SGG: Namenskürzel – absoluter Revisionsgrund gem § 202 SGG iVm § 547 Nr 6 ZPO – Zurückverweisung gem § 160a Abs 5 SGG – unwirksames Nicht- oder Scheinurteil – Rechtsgedanke des § 170 Abs 1 S 2 SGG)

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.