Sozi Archive | Seite 185 von 291 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. September 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit – Aussagekraft einer Schwerbehinderteneigenschaft hinsichtlich der zumutbaren beruflichen Einsetzbarkeit – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler

Urteil | 15. September 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Antrag auf Anhörung eines Sachverständigen – Fragerecht

Urteil | 8. September 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss – Ermessensentscheidung – Ermessensfehler – grobe Fehleinschätzung – Auslegung von Anträgen im sozialgerichtlichen Verfahren

Urteil | 8. September 2015

(sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – rechtsfehlerhafte Auslegung von Prozesserklärung – Zulässigkeit der Revision – Krankenversicherung – teilnehmender Versicherter an hausarztzentrierten Versorgung – keine Ansprüche auf Leistungen aus einem HzV-Vertrag für Zeiträume nach Beendigung des HzV-Vertrages – gilt auch für Prämienzahlungen und Zuzahlungsermäßigungen nach § 53 Abs 3 S 2 SGB 5)

Urteil | 8. September 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Geltendmachung – nachträgliche Divergenz – Krankenhaus – Schlaganfallstation – 24-stündige Anwesenheit – Facharzt für Neurologie oder Assistenzarzt in der Weiterbildung zum Facharzt für Neurologie

Urteil | 31. August 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – selbstständige Tätigkeit – Anrechnung von Bezugseinkommen – strenges Zuflussprinzip auch bei kurzem Elterngeldbezug – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit

Urteil | 31. August 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – gesetzlicher Richter – Urteil trotz Befangenheitsgesuchs – erforderliche Darlegung von unsachlichen Erwägungen oder Willkür – Rechtsmissbrauch – vereinfachtes Ablehnungsverfahren unter Beteiligung des abgelehnten Richters – Verletzung der Amtsermittlungspflicht – Darlegungsanforderungen

Urteil | 27. August 2015

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Beweisantrag – gerichtliche Aufklärungspflicht – Amtsermittlung – Warnfunktion

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.