Sozi Archive | Seite 190 von 291 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Juni 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegungsanforderungen – grundsätzliche Bedeutung – Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage – Anhaltspunkte in der vorhandenen höchstrichterlichen Rechtsprechung – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Amtspflichtverletzung – Bezeichnung einer Tatsache als nicht bewiesen

Urteil | 29. Juni 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – freie Beweiswürdigung – unterschiedlicher Beweiswert von Verwaltungsgutachten und gerichtlichem Sachverständigengutachten – freie Beweiswürdigung – kein Entscheidungszwang nach höherem Beweiswert – Übertragung der Sache auf den Einzelrichter – ausnahmsweise Pflicht zur Rückübertragung der Sache auf den Senat – Darlegungsanforderungen

Urteil | 29. Juni 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Gesamtwürdigung der Ergebnisse mehrerer Gutachten verschiedener medizinischer Fachrichtungen durch einen medizinischen Sachverständigen

Urteil | 29. Juni 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung wegen Verfahrensfehler – fehlende Entscheidungsbegründung

Urteil | 23. Juni 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Auslegung von Prozesserklärungen

Urteil | 23. Juni 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Revisionszulassung – Verfahrensmangel – Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz – Amtsermittlungspflicht trotz mangelnder Mitwirkung des Beteiligten

Urteil | 23. Juni 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse – Voraussetzung eines Schlichtungsfehlschlags für eine Leistungsklage auf Krankenhausvergütung bis zu 2000 Euro nach Auffälligkeitsprüfung auch bei nicht förmlicher Anzeige der Errichtung und Funktionsfähigkeit des Schlichtungsausschusses unabhängig von unmittelbarer Vergütungsforderung oder mittelbarer Vergütungsforderung wegen Aufrechnung mit einer strittigen Erstattungsforderung – Gestaltungsmacht des Gesetzgebers bei der konkreten Ausgestaltung außergerichtlicher Schlichtungsverfahren – Erlöschen eines anderweitigen Vergütungsanspruchs durch Aufrechnung – Mitwirkung des Krankenhauses beim Nachweis der Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung – keine Zurückverweisung in der Revisionsinstanz zwecks ergänzender Ermittlungen

Urteil | 22. Juni 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Klärungsbedürftigkeit – Auseinandersetzung mit oberstgerichtlicher Rechtsprechung – Verfahrensfehler – Arbeitsverdichtung und Befangenheitsantrag keine erheblichen Gründe für Terminverlegung – Revisibilität der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch – Verletzung der Sachaufklärungspflicht – weiterer Ermittlungsbedarf – Darlegungsanforderungen – sozialgerichtliches Verfahren

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.