Sozi Archive | Seite 191 von 291 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Juni 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – offensichtliche Unzulässigkeit der Revision – Revisionsbegründung: Anforderungen gem § 164 Abs 2 S 3 SGG)

Urteil | 16. Juni 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Rentenversicherung – Anwendbarkeit des RV/UVAbk POL – gewöhnlicher Aufenthalt – Aufenthaltsstatus

Urteil | 11. Juni 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensrüge – Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch durch die abgelehnten Richter

Urteil | 11. Juni 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – gerügter Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht – Beschlussverfahren – Beweisantrag

Urteil | 8. Juni 2015

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Ausschluss der Geltendmachung einer Verletzung von § 109 SGG – keine Umgehung durch Erhebung einer Grundsatzbeschwerde – keine Verletzung rechtlichen Gehörs – Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Revision)

Urteil | 1. Juni 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Schwerbehindertenrecht – GdB-Festsetzung – Begrenzung der Feststellungswirkung des Bescheids auf den Gesamt-GdB – Divergenz – bewusst entgegengesetzter Rechtssatz des LSG – Darlegungsanforderungen

Urteil | 1. Juni 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Richterablehnung in einem PKH-Verfahren – Beiordnung eines Rechtsanwalts – fehlendes Vertrauensverhältnis – weitere Zustellung von Gerichtsbeschlüssen an den beigeordneten Rechtsanwalt – Besorgnis der Befangenheit des Richters – Zweifel an der Unvoreingenommenheit – Verfahrensverzögerung – Anweisung an Geschäftsstelle zur Zurückhaltung bei telefonischen Auskünften – sozialgerichtliches Verfahren

Urteil | 29. Mai 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensrüge – rechtliches Gehör – förmliche Einführung von Bewertungsgesichtspunkten – freie Beweiswürdigung – juristische Bewertung medizinischer Unterlagen

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.