Sozi Archive | Seite 195 von 291 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. März 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – Verstoß der Vorinstanz gegen das Schriftformerfordernis des § 151 Abs 1 SGG – Fehlen einer eigenhändigen Unterschrift unter der Berufungsschrift – Computerfax – keine entscheidungserhebliche Divergenz bei nicht aufgestelltem Rechtssatz)

Urteil | 26. März 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz – nicht ausreichende Begründung der Abweichung von einem Rechtssatz des BSG

Urteil | 25. März 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsmittelbefugnis einer Krankenkasse wie auch der Krankenkassenverbände im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung – Bemessung des Gegenstandswerts

Urteil | 23. März 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopferentschädigung – Vernachlässigung eines Säuglings durch die Eltern – Unterernährung – unzureichende Pflege – seelische Misshandlung – tätlicher Angriff – fehlender Vorsatz – bindende Tatsachenfeststellung – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Darlegungsanforderungen

Urteil | 23. März 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Ladung eines Prozessbevollmächtigten, der erst nach Ladung des Mandanten das Mandat übernimmt

Urteil | 20. März 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Amtsermittlungsgrundsatz – Erledigung eines Beweisantrags bei Verzicht auf mündliche Verhandlung – keine Selbstbindung des LSG nach vorherigem In-Aussicht-Stellen einer Zeugenvernehmung – sozialgerichtliches Verfahren

Urteil | 20. März 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Kennzeichnung von Beitragszeiten nach dem AAÜG im Vormerkungsbescheid – fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Urteil | 19. März 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenkasse – keine finanzielle Förderung von Gemeinschaftsveranstaltungen ihrer Bediensteten

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.