Sozi Archive | Seite 200 von 291 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Dezember 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Versäumnis der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde – Sorgfaltspflichtverletzung des Prozessbevollmächtigten – Organisationsverschulden – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Urteil | 4. Dezember 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosenversicherung – Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag – Zahlungsverzug – Vertreten der Nichtzahlung der Beiträge – Beendigung – keine Hinweispflicht des Leistungsträgers auf drohenden Verlust des Versicherungsschutzes

Urteil | 2. Dezember 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzliche Bedeutung – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Überprüfungsantrag zu einem Zeitpunkt ohne Leistungsbezug

Urteil | 27. November 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – fehlerhafte Abrechnung eines Leistungserbringers für Hilfsmittel – Rückforderungsanspruch – Zulässigkeit eines Schuldanerkenntnisses in öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnissen- sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 18. November 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung – Revisibilität iS des § 162 SGG tarifvertraglicher Normen)

Urteil | 5. November 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung – Zulässigkeit der Sprungrevision – Revisionsbegründung – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 4. November 2014

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Terminverlegung – erheblicher Grund: zuvor nicht anwaltlich vertretener Betroffener ohne juristische Vorbildung – kurzfristige Mandatierung – Beschleunigung des Verfahrens – effektiver Rechtsschutz

Urteil | 3. November 2014

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung des Verfahrensmangels – Fehler der Niederschrift der mündlichen Verhandlung – Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.