Sozi Archive | Seite 209 von 291 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Juni 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Fehlen von Entscheidungsgründen – Überschreiten der Fünf-Monats-Frist zur Urteilsabsetzung – Verfahrensmangel – Zurückverweisung

Urteil | 5. Juni 2014

(Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Vertretung des beklagten Landes durch eine Richterin des entscheidenden Gerichts – Richterablehnung – Ablehnungsgesuch bis zur Beendigung der Instanz – Bestimmung des Rechtsschutzziels bei anwaltlichem Klageantrag – grundsätzliche Bedeutung – ausreichender nationaler Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren – Nichtberücksichtigung des Vorverfahrens in § 198 Abs 6 Nr 1 GVG – Darlegungsanforderungen)

Urteil | 5. Juni 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Prozessurteil – Unzulässigkeit der Berufung – fehlendes Rechtsschutzbedürfnis des Grundsicherungsträgers – Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – angemessene Unterkunftskosten – Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts – fehlende Darlegungen zum Ausfall der Erkenntnismöglichkeiten

Urteil | 4. Juni 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Wegfall der Klärungsbedürftigkeit durch zwischenzeitliche Entscheidung des BSG – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Antrag auf Überprüfung sämtlicher Bescheide der letzten Jahre auf ihre Rechtmäßigkeit ohne Darlegung von Gründen – keine Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur inhaltlichen Prüfung

Urteil | 27. Mai 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung wegen Erkrankung – kurzfristig gestellter Antrag – Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Verhandlungsunfähigkeit – anwaltlich vertretener Beteiligter

Urteil | 27. Mai 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Hilfe bei Krankheit – Leistungsbewilligung durch den Sozialhilfeträger gem § 264 SGB 5 mit der Maßgabe des Aufwendungsersatzes nach § 19 Abs 5 SGB 12 – gesetzliche Krankenversicherung – Übernahme der Krankenbehandlung nicht versicherter Sozialhilfeempfänger durch die Krankenkasse gegen Kostenerstattung – Unzuständigkeit des Sozialhilfeträgers – kein Auftragsverhältnis im eigentlichen Sinne – Nichtvorliegen der Leistungsvoraussetzungen – keine Umdeutungsmöglichkeit – Aufhebung nach § 48 Abs 1 S 1 SGB 10 wegen Abschlusses einer privaten Krankenversicherung)

Urteil | 26. Mai 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage – Soldatenversorgungsrecht – Anwendbarkeit des § 15 KOVVfG – keine Klärungsbedürftigkeit – Divergenz – Darlegungsvoraussetzungen)

Urteil | 26. Mai 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – rechtliches Gehör – mündliche Verhandlung trotz Abwesenheit eines Beteiligten – Zugang zu den dienstlichen Äußerungen vor einer Entscheidung über einen abgelehnten Richter – Anordnung des persönlichen Erscheinens

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.