Sozi Archive | Seite 218 von 291 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Dezember 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit – Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf – Erstausstattung bei Schwangerschaft – Bemessung der Pauschalbeträge

Urteil | 23. Dezember 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – keine ausreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG – Duldung – Abschiebungsverbot – Verfassungswidrigkeit)

Urteil | 19. Dezember 2013

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Rechtsfrage – Bewertung menschlichen Verhaltens – Sozialadäquanz – Verfahrensmangel – Untersuchungsmaxime – Übergehen eines Beweisantrags – Zeitpunkt der Stellung des Antrags

Urteil | 19. Dezember 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache – keine Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage bei einer Bestätigung der Entscheidung der Vorinstanz mit anderer rechtlicher Begründung – Darlegungserfordernisse bei einer Gesamtabwägung verschiedener Indizien durch das LSG

Urteil | 17. Dezember 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeldanspruch – Arbeitslosigkeit – Beschäftigungslosigkeit – Verfügbarkeit – stufenweise Wiedereingliederung während Arbeitsunfähigkeit- keine Beschränkung auf Nahtlosigkeitsregelung – leistungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis

Urteil | 17. Dezember 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhaus – Auffälligkeit einer Krankenhausabrechnung – Anfangsverdacht – Berechtigung zur umfassenden Überprüfung – Herausgabe der Behandlungsunterlagen zum Zwecke der Abrechnungsprüfung auch bei örtlicher Unzuständigkeit des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung – keine drittschützende Wirkung der Richtlinien über die Zusammenarbeit der Krankenkassen mit dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDKRL) gegenüber Leistungserbringern

Urteil | 17. Dezember 2013

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung – Verfahrensfehler – Verletzung des rechtlichen Gehörs – erheblicher Grund zur Aufhebung des Termins der mündlichen Verhandlung – Verhandlungsunfähigkeit

Urteil | 17. Dezember 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss – neuer entscheidungserheblicher Tatsachenvortrag und Berufungsbegründung nach Anhörung – Verletzung der Pflicht zur erneuten Anhörung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.