Sozi Archive | Seite 237 von 291 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Januar 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Antrag auf PKH-Bewilligung – keine hinreichende Erfolgsaussicht – unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde – Mandatsniederlegung – Versäumung der Begründungsfrist – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Verschulden des Beschwerdeführers – keine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Urteil | 28. Januar 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtvorliegen einer Überraschungsentscheidung – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache – Abweichung durch Berufungsgericht von höchstrichterlicher Rechtsprechung

Urteil | 24. Januar 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Versandapotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union – kein Anspruch auf Erstattung des sog Herstellerrabatts bei Einzelverträgen mit deutschen Krankenkassen

Urteil | 23. Januar 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Schwerbehindertenrecht – Bedeutung der UN-Behindertenrechtskonvention für die Zuerkennung des Merkzeichens aG zwecks Erhalts von Parkerleichterungen – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – unzureichende Beschwerdebegründung

Urteil | 16. Januar 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Beweisantrag – Beweisantritt

Urteil | 8. Januar 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – Verletzung der Anhörungspflicht von § 153 Abs 4 S 2 SGG)

Urteil | 4. Januar 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Ungleichbehandlung – aktueller Rentenwert – Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

Urteil | 20. Dezember 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Auskunftsverlangen gegenüber einem potenziell Unterhaltspflichtigen – Nichterforderlichkeit des tatsächlichen Bestehens eines zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.