Sozi Archive | Seite 239 von 291 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Dezember 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz und grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage – keine ausreichende Darlegung der Abweichung und der Klärungsfähigkeit – Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs – Entlassungsentschädigung – ordentliche Unkündbarkeit

Urteil | 17. Dezember 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – Gewährung rechtlichen Gehörs – Verletzung der Anhörungspflicht nach § 153 Abs 4 S 2 SGG – absoluter Revisionsgrund)

Urteil | 12. Dezember 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Grundsätze der Auslegung von Vergütungstatbeständen – richtige oder falsche Anwendung dieser Grundsätze auf einzelne Gebührennummern – keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Urteil | 12. Dezember 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Kassenärztliche Vereinigung – ärztlicher Notfalldienst – vollständige Befreiung unter dem Gesichtspunkt gleichmäßiger Belastung – Rechtsschutzmöglichkeit – Nichtanwendung der Richtlinien der Europäischen Union über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung

Urteil | 12. Dezember 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – fehlerhafte Beweiswürdigung – abstrakter Rechtssatz – Divergenz

Urteil | 11. Dezember 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Versäumung der Einlegungsfrist – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Organisationsverschulden des Rechtsanwalts – unübliche und schwierige Fristberechnung

Urteil | 10. Dezember 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kürzung der Entgeltpunkte – Fremdrentenrecht – Spätaussiedler – grundsätzliche Bedeutung – wiederholte erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde – Vorlagepflicht an den EuGH – Europarecht

Urteil | 6. Dezember 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Zurückweisung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.