Sozi Archive | Seite 241 von 291 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. November 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss – fehlender Nachweis der vorherigen Anhörung – absoluter Revisionsgrund

Urteil | 28. November 2012

Nichtzulassungsbeschwerde – Erziehungsgeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer – Mutter eines deutschen Kindes – Besitz eines Aufenthaltstitels – tatsächliches Innehaben – grundsätzliche Bedeutung – Divergenz zu einer EuGH-Entscheidung kein Zulassungsgrund

Urteil | 26. November 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Private Arbeitsvermittlung – Anspruch auf Vermittlungsgutschein – Arbeitslosengeldbezug während des Geltungszeitraumes als Voraussetzung

Urteil | 22. November 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Gewährung von Fördermitteln für die Ablösung eines Schuldendienstes einer Pflegeeinrichtung in Sachsen-Anhalt – Schuldendiensthilfe nach § 8 Abs 3 PflegeVGAG ST – sozialgerichtliches Verfahren – keine Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit – Amtshaftung)

Urteil | 22. November 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zulassungsgrund – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Verfahrensmangel – Verletzung des rechtlichen Gehörs

Urteil | 22. November 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung zur Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung bei neu ergehendem Bescheid im Berufungsverfahren – rechtliches Gehör – faires Verfahren – überlange Verfahrensdauer – soziale Pflegeversicherung

Urteil | 20. November 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Schwerbehindertenrecht – Feststellung des Grads der Behinderung – Gewichtung der Einzel-GdB im Rahmen der Bildung des Gesamt-GdB – Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Urteil | 19. November 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der Divergenz – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung – unzureichende Begründung – Aufrechnung

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.